Rechtsprechung
BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
- openjur.de
Hinterbliebenenrentenanspruch; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; erneute Eheschließung; Motive der Eheschließung; Vernehmung des Standesbeamten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6, § 46 Abs 2a SGB 6, § 99 Abs 2 S 1 SGB 6, § 103 S 1 SGG, § 128 Abs 1 SGG
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- rewis.io
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
- ra.de
- rewis.io
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Rentenversicherung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Witwenrente Versorgungsehe Widerlegung Beweis Ausforschungsantrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Rentenversicherung - Kein Rentenanspruch bei sog. Versorgungsehe
Verfahrensgang
- SG Itzehoe - 19 R 382/06
- SG Itzehoe, 16.12.2008 - S 19 R 382/06
- LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2011 - L 5 R 57/09
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Papierfundstellen
- NZS 2012, 230
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Dies gelte nicht nur für den Fall einer Nottrauung am Krankenbett (Hinweis auf das Senatsurteil vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R - veröffentlicht in Juris) , sondern auch für den hier vorliegenden besonderen Umstand, dass zwischen der Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt kurz nach einer ärztlichen Untersuchung, bei der eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands dokumentiert worden sei, und der Vornahme der Trauung lediglich sechs Tage gelegen hätten.Der Senat hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (B 13 R 134/08 R) darauf hingewiesen, dass der Frage, ob besondere (innere und äußere) Umstände im Sinne des Ausnahmetatbestands vorliegen, die gegen die Annahme einer Versorgungsehe sprechen, anhand aller Ermittlungsmöglichkeiten (§ 103 SGG) nachzugehen ist .
Von einer Beweisaufnahme darf es nur dann absehen bzw einen Beweisantrag nur dann ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn sie also als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; BSG vom 28.5.2008 - B 12 KR 2/07 B - Juris RdNr 11; Senatsurteil vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R - Juris RdNr 21; BSG vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - Juris RdNr 4;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 103 RdNr 8, jeweils mwN) .
d) Zu Unrecht bezieht sich die Beklagte auf das Senatsurteil vom 6.5.2010 (B 13 R 134/08 R) .
- BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Daher steht es ihm - insbesondere wenn er von dieser Person keine wahrheitsgemäße Aussage erwartet - frei, andere Zeugen, denen gegenüber die betreffende Person sich über ihre Absichten und Motive geäußert hat, zu benennen und so einen mittelbaren Beweis der inneren Tatsache anzustreben (vgl BGH vom 4.5.1983 - NJW 1983, 2034, 2035; BGH vom 11.2.1992 - NJW 1992, 1899, 1900; BGH vom 30.4.1992 - NJW 1992, 2489) .Ausnahmen hiervon sind allerdings denkbar, wenn zB nach der Lebenserfahrung naheliegt, dass eine Person regelmäßig Kenntnis von den bei einer anderen Person eingetretenen inneren Tatsachen hat - etwa im Verhältnis von Ehegatten (vgl BGH vom 4.5.1983 - NJW 1983, 2034, 2035 f) .
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
c) Einer "aufs Geratewohl" gemachten oder "ins Blaue hinein" aufgestellten Tatsachenbehauptung braucht das Gericht jedoch nicht nachzugehen (vgl BSG vom 19.9.1979 - 11 RA 84/78 - Urteilsumdruck S 5 - in Juris nur als Kurztext veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B - Juris RdNr 12;… BVerwG vom 29.3.1995 - aaO; BVerwG vom 12.3.2010 - 8 B 90/09 - Juris RdNr 21; BGH vom 3.5.2011 - XI ZR 374/08 - Juris RdNr 66;… Greger, aaO, Vor § 284 RdNr 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Einf § 284 RdNr 29) .Beweisanträge, die so unbestimmt bzw unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (…vgl BSG vom 19.9.1979 - aaO; Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - aaO;… BVerwG vom 29.3.1995 - aaO; BAG vom 12.7.2007 - AP Nr. 168 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, aaO, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG vom 18.6.1993 - DVBl 1993, 1002, 1003) ; sie sind als Beweisausforschungs- bzw -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.
- BGH, 30.04.1992 - VII ZR 78/91
Ablehnung einer Zeugenvernehmung bei Auslegung eines Vertragstextes
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Daher steht es ihm - insbesondere wenn er von dieser Person keine wahrheitsgemäße Aussage erwartet - frei, andere Zeugen, denen gegenüber die betreffende Person sich über ihre Absichten und Motive geäußert hat, zu benennen und so einen mittelbaren Beweis der inneren Tatsache anzustreben (vgl BGH vom 4.5.1983 - NJW 1983, 2034, 2035; BGH vom 11.2.1992 - NJW 1992, 1899, 1900; BGH vom 30.4.1992 - NJW 1992, 2489) .Allerdings muss dann regelmäßig auch dargelegt werden, wie der Zeuge die innere Tatsache bei der anderen Person erfahren hat, die in sein Wissen gestellt wird (vgl BGH vom 30.4.1992 - aaO;… Greger, aaO, Vor § 284 RdNr 5) .
- BSG, 19.09.1979 - 11 RA 84/78
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
c) Einer "aufs Geratewohl" gemachten oder "ins Blaue hinein" aufgestellten Tatsachenbehauptung braucht das Gericht jedoch nicht nachzugehen (vgl BSG vom 19.9.1979 - 11 RA 84/78 - Urteilsumdruck S 5 - in Juris nur als Kurztext veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B - Juris RdNr 12;… BVerwG vom 29.3.1995 - aaO; BVerwG vom 12.3.2010 - 8 B 90/09 - Juris RdNr 21; BGH vom 3.5.2011 - XI ZR 374/08 - Juris RdNr 66;… Greger, aaO, Vor § 284 RdNr 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Einf § 284 RdNr 29) .Beweisanträge, die so unbestimmt bzw unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (vgl BSG vom 19.9.1979 - aaO;… Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - aaO;… BVerwG vom 29.3.1995 - aaO; BAG vom 12.7.2007 - AP Nr. 168 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, aaO, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG vom 18.6.1993 - DVBl 1993, 1002, 1003) ; sie sind als Beweisausforschungs- bzw -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Anhaltspunkte dafür, dass das LSG die Grenzen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl hierzu BSG vom 8.11.2005 - SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 16; Senatsurteil vom 27.8.2009 - B 13 R 101/08 R - Juris RdNr 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 128 RdNr 10 ff) überschritten hat, bestehen nicht. - BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Denn ein Prozessbeteiligter wird häufig von einer entscheidungserheblichen Tatsache, die sich ihm als möglich oder wahrscheinlich darstellt, keine genaue Kenntnis haben, wozu auch innere Tatsachen (also Vorgänge des Seelenlebens, zB Beweggründe, Überlegungen, Willensrichtungen;… vgl hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Einf § 284 RdNr 20) bei einer anderen Person zählen (…vgl BVerwG vom 29.3.1995 - aaO; BGH vom 25.4.1995 - NJW 1995, 2111, 2112;… Greger, aaO, Vor § 284 RdNr 5). - BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Der Leistungsausschlussgrund des § 46 Abs. 2a SGB VI (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6, RdNr 18 ff) liegt bei der Klägerin nicht vor. - BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
All dies war hier nicht einschlägig (zum Verhältnis von Scheinehe und Versorgungsehe vgl Senatsurteil vom 5.5.2009 - BSGE 103, 91 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5, RdNr 25, 43 mwN; vgl auch Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, Komm Bd 1, Stand Februar 2009, 42. Lieferung, § 5 RdNr 47). - BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04
Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Ferner ist das Gericht nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (vgl BFH vom 1.2.2007 - VI B 118/04 - Juris RdNr 5; BVerwG vom 13.6.2007 - 4 BN 6/07 - Juris RdNr 10) . - BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R
Witwenrente - Versorgungsabsicht zur Begründung einen Hinterbleibenversorgung in …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 47/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- BGH, 11.02.1992 - XI ZR 47/91
Mittelbarer Beweis innerer Tatsachen
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07
Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
- BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 52/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Standesbeamten
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08
Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 2/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 33/03
Amtspflichtverletzung bei versäumter Nottrauung wegen Nichterreichbarkeit des …
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …
Dass Ansprüche von derartigen inneren Tatsachen (Beweggründe, Willensrichtung, ua) abhängen, ist keine Besonderheit der Praxisnachfolge, sondern entspricht den Gegebenheiten in anderen Bereichen auch des Sozialrechts (vgl zB zur Ermittlung des Zwecks der Eheschließung bei der sog Versorgungsehe: BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - RdNr 25;… zur sog Handlungstendenz bei der Prüfung der versicherten Tätigkeit in der Unfallversicherung: BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31;… BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 21 mwN;… zum erforderlichen Verschulden bei der Haftung des Arztes für einen "sonstigen Schaden" vgl BSG SozR 4-5545 § 23 Nr. 2 RdNr 20) . - LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 1 U 2085/23
Einstufung als Arbeitsunfall: Wer hat wen mit Corona angesteckt?
Unbestimmte bzw. unsubstantiierte Beweisanträge vermögen dem Gericht dagegen keine Pflicht zur weiteren Beweisaufnahme aufzuerlegen (vgl. BSG Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - NZS 2012, 230;… BSG Beschluss vom 19. November 2009 - B 13 R 303/09 B - BeckRS 2010, 65789 = juris, Rn. 12). - BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …
Mangels entsprechender Rügen und Substantiierungen im Revisionsverfahren scheidet eine Zurückverweisung zur Aufklärung dieser Frage aus, da dem LSG nur eine Ermittlung "ins Blaue hinein" angesonnen würde (vgl nur BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - RdNr 26;… BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - SozR 4-2500 § 60 Nr. 7 RdNr 23) .
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
Denn beim Vortrag hinsichtlich einer Tunnelangst handelt es sich um eine bloße Behauptung ins Blaue hinein, die keinen weiteren Ermittlungsbedarf erzeugt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2011, Az.: B 13 R 33/11 R; Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1819/10, und vom 21.05.2012, Az.: 1 BvR 1843/10). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 13 SB 127/11
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten (BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R, juris Rn. 24). - LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - …
Von einer Beweisaufnahme darf es nur dann absehen und einen Beweisantrag nur dann ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn sie also als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - juris).Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen bestimmter Tatsachen aufgestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - und Beschluss vom 2. Oktober 2015 - B 9 V 46/15 B - beide bei juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15
Sozialgerichtliches Verfahren und sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Einem solchen Beweisantrag ist jedoch nicht nachzugehen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, B 13 R 33/11 R (26)). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
Beweisanträge, die so unbestimmt bzw. unsubstantiiert sind, dass - wie auch im vorliegenden Fall - im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw. die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen; sie sind als sog. Beweisausforschungs- bzw. -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig (BSG, U.v. 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - NZS 2012, 230). - LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4072/13
Krankenversicherung - Versorgung mit Heilmitteln - Langfristverordnung auch bei …
Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt im sozialgerichtlichen Verfahren vor, wenn ihm die Bestimmtheit bei der Angabe der Tatsachen oder Beweismittel fehlt, oder aber der Beweisführer erst aus der Beweisaufnahme die Grundlage für weitere Behauptungen gewinnen will (vgl BSG 19.11.2009, B 13 R 303/09 B ; 19.20.2011, B 13 R 33/11 R, NZS 2012, 230). - BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
Eine Beweisausforschung ist jedoch auch in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen (vgl hierzu BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - Juris RdNr 26 mwN) . - BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14
Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Klinikum-Ärztin; Voraussetzungen …
- BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12
Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung, …
- BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen …
- BSG, 17.07.2019 - B 5 R 191/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16
Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …
- BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 11 KA 14/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 RS 1/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 2887/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 4756/10
Ablehnung eines berufskundlichen Gutachtens - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 212/06
Jahresarbeitsverdienst - Tarifvertrag
- BSG, 16.11.2023 - B 8 SO 29/22 B
- BSG, 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - L 21 U 77/18
Schultersubluxation - Schultersubluxation - Omarthrose - mittelbare Unfallfolge - …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 196/13 B
- LSG Hessen, 25.06.2021 - L 9 U 166/18
Gesetzliche Unfallversicherung
- BSG, 12.12.2019 - B 5 R 148/19 B
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B
Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 2643/13
- LSG Bayern, 09.11.2022 - L 12 KA 5011/21
Umsetzung der Vorschriften zur Degression entsprechend § 85 Abs. 4b SGB V
- LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21
Versicherungspflicht und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - L 11 KR 26/21
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2017 - L 9 SO 50/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- BSG, 01.06.2017 - B 9 SB 19/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 77/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 3 ZB 16.840
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 456/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Aufzeichnungspflicht; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - L 4 AS 638/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 84/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 85/20 B v. 09.03.2021
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 295/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 268/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Thüringen, 24.08.2017 - L 1 U 121/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Vorgaben nach § 118 Abs 1 SGG iVm …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2 R 488/16
Auszahlungsanspruch der Krankenkasse auf einen weiteren Erstattungsbetrag der …
- BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
- BSG, 15.06.2022 - B 9 SB 10/22 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 2988/19
Vertragsärztliche Vergütung - myelodysplastisches Syndrom als Malignom iS von GOP …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 8/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 SB 82/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigengutachten - Pflicht der …
- BSG, 13.05.2015 - B 13 R 414/14 B
Witwenrente nach Versorgungsehe; Verletzung rechtlichen Gehörs; Nicht mehr …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 28.10.2020 - B 5 R 162/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17
Krankenversicherung - Leistungsausschluss für eine Protonentherapie zur …
- BSG, 27.12.2018 - B 9 SB 3/18 BH
Rückwirkende Feststellung eines höheren Grads der Behinderung und Zuerkennung des …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 R 930/13
- BSG, 26.01.2022 - B 9 SB 68/21 B
B 6 KA 13/20 B
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 1/19 B
Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/12 R 207/17
Nochmalige Auszahlung einer Altersrente wegen behaupteter Fehlüberweisung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 15 U 425/16
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 16/1 KR 351/15
- VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld)
- BSG, 07.11.2018 - B 5 R 206/18 B
Gewährung einer großen Witwenrente
- BSG, 23.05.2017 - B 9 SB 76/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 09.04.2021 - B 13 R 17/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - L 6 KR 106/18
Krankenversicherung - Voraussetzungen für eine Mammareduktionsplastik - Gericht - …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 116/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 21.06.2022 - B 1 KR 76/21 B
Rückforderung erstatteter Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
- BSG, 11.03.2020 - B 14 AS 101/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übergehung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 R 207/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 2 BA 26/18
- LSG Saarland, 02.07.2015 - L 1 R 72/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - funktionale Einarmigkeit - …
- LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 2235/18
- BSG, 02.08.2019 - B 9 V 3/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2016 - L 15 AS 23/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 658/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 3 SB 4107/12
- BSG, 12.03.2020 - B 3 KR 17/19 B
Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 16 U 185/16
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 27/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Merkmale eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 107/12
Krankenversicherung - Untersuchungsleistung durch ermächtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 11 R 4142/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 3 SB 2200/13
- BSG, 22.02.2013 - B 2 U 377/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 5 R 3551/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 4281/18
- SG Gelsenkirchen, 25.07.2019 - S 46 KR 797/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 1 R 394/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 14 U 138/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1966/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2013 - L 9 U 5864/09
- BSG, 15.02.2022 - B 1 KR 46/21 B
Begehren auf Gewährung einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme; Verfahrensrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 12 U 667/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2018 - L 2 BA 88/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 312/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2017 - L 2 R 288/16
- LSG Hessen, 30.05.2023 - L 1 KR 291/22
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 2133/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2020 - L 2 R 438/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 95/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 139/18
- SG Frankfurt/Main, 04.08.2017 - S 23 U 102/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2016 - L 15 AS 224/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 3 U 3/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2016 - L 15 AS 24/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 49/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 2 R 77/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2015 - L 3 AS 5188/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 5 R 3300/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 R 281/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 3637/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2018 - L 1 R 84/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2018 - L 2/9 R 169/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 1 R 272/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 148/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 3 U 238/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 428/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1 R 372/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 2 R 456/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 2 R 482/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 R 94/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 R 839/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 10 SB 167/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 R 4553/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 16 U 136/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2022 - L 12 R 122/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1973/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 14 U 119/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 11 KR 2816/14